von Béla Lendvai, Ungarn
Nach den Parlaments-Wahlen 2002 wurden in Ungarn die Rundfunkgebühren abgeschafft. Der Wahlsieger, die sozialliberale Koalitionsregierung entschied, dass die öffentlich-rechtlichen Medien komplett vom Staat zu finanzieren seien. Früher wurden die drei staatlichen Medien, der ungarische Rundfunk (Magyar Televízió), der ungarische Hörfunk (Magyar Rádió) und Duna TV immer von der jeweiligen Regierung beeinflusst. Jetzt ist dieser Zustand noch schlimmer geworden.
Die vier Parlamentsparteien wollen diese politische Abhängigkeit durchaus nicht ändern. Der Präsident des ungarischen Aufsichtsorgans(ORTT) und einige Parlamentsmitglieder der Regierungspartei haben schon beantragt das Mediengesetz zu verändern. Aber es gibt keine Einigkeit zwischen den Regierungsparteien und der Parlamentminderheit. Zur Veränderung sind mindestens zwei Drittel Stimmen nötig. Aber die sozialliberale Koalition erreicht das nicht.
Das ungarische Mediengesetz besteht seit 1996, stand aber von Beginn an stark in der Kritik, weil die öffentlich-rechtlichen Medien abhängig sind von der Politik. Wenn es nicht zu Veränderungen kommt, wäre es sicher sinnvoller, von staatlichen Medien zu sprechen. Öffentlich-rechtlich sieht anders aus.
Veränderung oder nicht? Bis zur nächsten Parlamentwahl 2006 gibt es wahrscheinlich keine Chance darauf in Ungarn.