Mediensystem Ungarn

Öffentlich-rechtliche Medien

Die öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn, werden überwiegend vom Staatshaushalt durch staatliche Zuschüsse.

Die umfassende Reform des Systems ist nach 1989 mit 25 Jahren verzögert. In den vorigen Jahren war die Bewirtschaftung der öffentlich-rechtlichen Medien unüberschaubar, der ungarische öffentlich-rechtliche Fernsehsender MTV stand am Rande der Insolvenz. Jede Regierung hat versucht, die Situation zu konsolidieren. Trotz der großen Nachfrage erlebten aber die öffentlich-rechtlichen Medien immer wieder große Verluste. Zwischendurch hat sich die Anzahl der Mitarbeiter Jahr für Jahr erhöht. Das Aufsichtsgremium der öffentlichen-rechtlichen Medien (sog. Kuratórium) war machtlos. Es konnte oft keine wichtigen Entscheidungen treffen, aufgrund des Konfliktes der Mitglieder der Parteien.

Seit Frühling 2011 gehören alle öffentlich-rechtlichen Medien zum staatlichen Mediendienstleistungs- und Vermögensfonds MTVA. Die wirtschaftlichen Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Medien werden von einem Aufsichtsrat überwacht. Sechs Mitglieder werden vom Parlament gewählt. Die Hälfte der Kandidaten gehört zu den Oppositionsfraktionen, die andere Hälfte zu den Fraktionen der Regierungspartei. Der Medienrat delegiert ein weiteres Mitglied und den Vorsitzenden des Aufsichtsrates.

Mit dem neuen Mediengesetz hat das Parlament versucht den Haushalt und die Wirksamkeit der öffentlich-rechtlichen Medien zu rationalisieren. Es soll aber auch berücksichtigt werden, dass eine der wichtigsten Folgen der wirtschaftlichen Umstrukturierung eine große Entlassungswelle war. Bis Oktober 2012 wurden ingesamt etwa 900 Mitarbeiter entlassen. Linksliberale Journalisten haben über eine Säuberung, die komplett durch die Politik beeinflusst wurde, gesprochen. Andere halten die Entlassungen von einem beruflichen Gesichtspunkt nachteilig. Tatsache ist aber, dass der Betrieb der öffentlich-rechtlichen Medien schon seit langen Jahren nicht mehr nachhaltig war.

In den letzten 25 Jahren gab es viele Streitigkeiten über die öffentlich-rechtlichen Medien, und in zahlreichen Fällen wurde die Objektivität der öffentlich-rechtlichen Medien in Frage gestellt.

Man muss auch hinzufügen, dass im politischen Sinn die öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn nicht so relevant sind, wie in vielen anderen europäischen Ländern. Im Vergleich mit den privaten Fernsehkanälen ist die Einschaltquote der öffentlich-rechtlichen sehr niedrig. Das ist heutzutage auch eines der größten Probleme der öffentlich-rechtlichen Medien.

Die Einschaltquoten der zwei großen kommerziellen Fernsehkanäle und der öffentlich-rechtlichen Medien (Mai 2015):

RTL 14,3%
TV2 12,8%
Duna TV 6,6%
Duna World 2,2%
M1 2,7%
M2 1,9%
M3 1,8%

Quelle: AGB Nielsen Médiakutató Kft. (GmbH für Medienforschung)

Im Frühjahr 2015 gab es eine größere Veränderung. Seit 15. März 2015 fungiert M1, der bisherige Hauptkanal der staatlichen Medien, als Nachrichtensender, der nur ausschließlich Nachrichten ru d um die Uhr ausstrahlt. Duna TV wurde zum neuen Hauptkanal. Am 18. Juli startete ein neuer Kanal: M4 Sport.

Ungarische Nachrichtenagentur (MTI)

Es gibt mehrere Beispiele in Europa, wie man das öffentlich-rechtliche Fernsehen und Radio in einem gemeinsamen System organisieren kann. (z.B. in Österreich). Diese Systeme funktionieren befriedigend, deshalb ist eine Konzentration selbst kein ausreichender Grund für die harten Kritiken.\
Es wird aber fachlich bezweifelt, ob es eine gute Idee ist, die Nachrichtenagentur mit den öffentlich-rechtlichen Medien unter ein Dach zu bringen.

Die Finanzierung der Nachrichtenagentur hat sich aber in der neuen Medienstruktur nicht verändert. Der Besitzer der Nachrichtenagentur ist seit 1945 der Staat, seitdem war die ungarische Nachrichtenagentur niemals in Privatbesitz. Die Nachrichtenagentur wird jetzt genau wie früher aus dem Staatshaushalt finanziert.

Natürlich kann man die Frage stellen, ob die Monopolsituation der staatlichen Nachrichtenagentur auf dem Markt unselig ist. Tatsache ist aber, dass eine private Nachrichtenagentur sich auf dem kleinen ungarischen Markt nicht rentieren wird, weil man als ungarische Nachrichtenagentur nur mit ungarischen Kunden rechnen kann.

Dennoch gibt es die grundsätzliche Möglichkeit eine private Nachrichtenagentur zu gründen, und natürlich können die Zeitungen und andere Medien auch von anderen inländischen und ausländischen Quellen Informationen erwerben.

Neues Mediengesetz

Im Januar 2011 trat ein neues Mediengesetz in Ungarn in Kraft, das in ganz Europa kritisiert wurde. Das Europäische Parlament forderte im März 2011, die Unabhängigkeit der Medienleitung in Ungarn wiederherzustellen sowie mit dem staatlichen Eingriff, der die ausgeglichene Berichterstattung beschädige, Schluss zu machen. Auch die Europäische Kommision, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und der Europarat äußerten sich dazu.

Mit dem neuen Mediengesetz wurde eine neue Aufsichtsbehörde (NMHH Staatliche Behörde für Medien und Nachrichtenübermittlung) ins Leben gerufen. Der Medienrat ist selbständiger Teil der Aufsichtsbehörde NMHH. Die Aufsichtsbehörde der NMHH sowie des Medienrates ist das Parlament.

Die Mitglieder des Medienrates wurden vom Parlament gewählt. Tatsache ist aber, dass die Mehrheit der Regierungspartei Fidesz im Parlament eine Mehrheit der Kandidaten der Regierungspartei wählte. Der Leiter der Aufsichtsbehörde NMHH ist für neun Jahre gewählt. Deswegen wurde die Regierung hart kritisiert. Der breite Wirkungskreis des Medienrates und die enormen Geldbußen, die auf Sender verhängt werden könnten, wurden auch kritisiert.

Die Venedig-Kommission (die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, ein Organ des Europarates) kritisierte in ihrem Report im Juni 2015 die Regelung zum Mediensystem in Ungarn. Sie hat unter anderem die folgendes festgestellt: Das System der Sanktionen, das auf Sender angewendet werden könnte, ist willkürlich, politische Werbung sollte nicht aus den privaten Medien ausgeschlossen werden, die Macht des Leiters der NMHH sollte eingeschränkt werden und die Unabhängigkeit des Medienrates sollte zunehmen.

Radio und Fernsehen

1) Radios

Es gibt drei überregionale öffentlich-rechtliche Radiosender (MR1 Kossuth Rádió, MR2 Petőfi Rádió, MR3 Bartók Rádió) und mehrere thematische oder regionale öffentlich-rechtliche Radiosender: MR4 sendet Programme für die Minderheiten in ihrer Muttersprache, MR5 sendet live vom Parlament, und das öffentliche-rechtliche Radio hat auch fünf Regionalstudios, die regionalen Hörfunk senden. MR7 Radio Dankó ist ein thematischer Radiosender, der in 24 Stunden Volksmusik, ungarische Volkslieder und Operettenmusik spielt. MR1 Kossuth Radio sendet hauptsächlich Nachrichten, politische und kulturelle Programme. Radio Bartók ist das Radio für klassische Musik, und Radio Petőfi sendet Pop-, Rock- und Weltmusik. Vorher gab es Streitigkeiten, ob diese Richtungen auch ein Teil des öffentlichen Dienstes sein sollten. Heute ist es bereits selbstverständlich, dass öffentlich-rechtliche Sender auch qualitätsvolle Pop-, Rock- und Weltmusik senden.

In Ungarn gab es zwei überregionale private Radiofrequenzen. Eine davon benutzt Radio Class FM, die andere vergab der Medienrat im Dezember 2013 für zwei öffentlich-rechtliche Sender, MR1 Radio Kossuth und MR7 Radio Dankó.

Es gibt zahlreiche regionale private Radios in Ungarn, vorzugsweise in den größeren Städten. Viele der regionalen privaten Radiosender sind in mehreren Regionen erreichbar. In der Budapester Region gibt es mehrere regionale Radios: Radio Q, Info Radio, Klub Radio, Lánchíd Radio, Gazdasági Radio, Jazzy Radio, Juventus Radio, Rádió 1, Music FM usw.

Das Tilos Radio ist ein lokales Nonprofit-Radio in Budapest.

2) Fernsehen

Es gibt fünf öffentlich-rechtliche Fernsehkanäle (M1 Nachrichtensender, M2 für Kinder und Jugendliche, M3 Archivsendungen, M4 Sportkanal, Duna TV und Duna World mit Sendungen für Ungarn, die im Ausland leben) und zahreiche private Fernsehkanäle in Ungarn. Die populärsten privaten Fernsehkanäle sind TV2 und RTL Klub, ein ungarischer Ableger der deutschen Sendergruppe RTL.

Im Juli 2014 erließ das ungarische Parlament ein Gesetz über eine neue Sondersteuer auf Werbeeinnahmen, das traf besonders den Sender RTL. Im März 2015 gab es einen Wechsel in der Geschäftsführung, der bisherige Vorstandsvorsitzende des Fernsehsenders, Dirk Gerkens wurde nach 14 Jahren unerwartet aus Ungarn abgezogen. Im Mai 2015 wurde die Steuer stark reduziert.

Der Sender TV2, der zur ProSiebenSat.1-Gruppe gehörte, wurde im Dezember 2012 verkauft. Die offiziellen Käufer waren der Generaldirektor Zsolt Simon und die Wirtschaftsdirektorin der Firma. Im Moment weiß niemand, wer der eigentliche Käufer war. Aber es besteht kein Zweifel: Diese wirtschaftliche Gruppe gehört zu der Regierungspartei von Fidesz. Es ist unumstritten in den ungarischen Medien, dass die Regierungspartei immer mehr Publicity will, weil die Einschaltquoten bei den öffentlich-rechtlichen Medien sehr niedrig sind.

Regierungskritisch ist noch das linksorientierte ATV, das hauptsächlich Nachrichten, politische und kulturelle Programme sendet. Die Mehrheitsbesitzer dieses Kanals sind einige Firmen, die mit einer relativ kleinen, in Ungarn gegründeten, freikirchlichen Pfingstgemeinde Hit gyülekezete (Gemeinde des Glaubens) zusammenhängen.

Zeitungen und Zeitschriften

Die Print- und Onlinezeitungen werden alle vom linken oder rechtsen Spektrum beeinflusst. Ihre Orientierung hängt vom Besitzerkreis ab. Die Einflussnahme erfolgt nicht direkt durch die Politik, sondern eher über die Orientationen des Besitzerkreises.

Die wichtigsten Onlinezeitungen sind 444.hu, index.hu, hvg.hu und Origo.

444. hu wurde im Jahr 2013 gegründet. Das Portal ist gegen Fidesz und es wurde sehr oft über Regierungsskandale berichtet. Der Stil der Journalisten ist amüsant und witzig, immer mehr junge Leute lesen die Artikel von 444.

2011 erhielt Index einen neuen Besitzer, der eher rechts als links orientiert ist, das Profil der Zeitung hat sich aber bis heute nicht sehr verändert, es geht weiterhin kritisch mit der Regierung um.

Hvg.hu war ursprünglich die Online-Ausgabe der Wochenzeitung HVG. Heute sie ist eine der beliebtesten Newsportale in Ungarn.

Im September 2015 startete eine neue Online Zeitung, die regierungsnahe 888.hu, mit einem Design und Stil ähnlich der Seite von 444.hu.

Seit Mai 2015 is der Mehrheitsbesitzer von Népszabadság ein österreichischer Geschäftsmann, Heinrich Pecina.

Die wichtigsten Wochenzeitungen sind HVG (Auflage 37.000), Magyar Narancs, Élet és Irodalom (alle liberal), 168 óra (von links beeinflusst, Auflage 16.000), Heti Válasz (von rechts beeinflusst, Auflage 14.000), Magyar Demokrata (rechtsextremistisch).

Magyar Terjesztés-Ellenőrző Szövetség (MATESZ), Verband, der die Zeitungsverbreitung erfasst; 1.Quartal 2015

Am 1. September startete eine neue regierungsnahe Zeitung mit dem Titel Magyar Idők (Ungarische Zeiten).

Tendenzen

1) Digitale Sender

In Oktober 2012 wurden in der ungarischen Kleinstadt Barcs die Analogsender abgeschaltet. Das war der ofizielle Anfang der digitalen Sender in Ungarn. Bis Dezember 2014 soll die Analogverbreitung im ganzen Land abgeschaltet werden. Ursprünglich wurde der Termin für den 1. Januar 2012 gesetzlich festgelegt, aber dies konnte aus finanziellen Gründen nicht verwirklicht werden. Der Termin wurde 2010 vom Parlament modifiziert.

2) Öffentlich-rechtliche Medien

Die größten Probleme der öffentlich-rechtlichen Fernsehkanäle sind die finanzielle Unsicherheit und die niedrigen Einschaltquoten.

Viele Programme haben eine hohe Qualität, sie sind aber nicht so popular, wie die Programme der zwei großen privaten Fernsehkanäle (RTL Klub und TV2). Hier stehen meistens Boulevard, Sensation und Agressivität im Mittelpunkt. In den letzten zehn bis fünfzehn Jahren hat sich der größte Teil der Gesellschaft an die schlechten Muster dieser ungarischen privaten Fernsehkanäle gewöhnt.\
Im Mediengesetz wurde die Anzahl der kriminalistischen Nachrichten in den Fernsehprogrammen beschränkt, trotzdem haben diese Tendenzen nicht viel verändert. Anstatt kriminalistischer Nachrichten berichten diese Kanäle nun lieber über schwere Unfälle als über relevante politische oder wirtschaftliche Themen.\
In den vorigen Jahren hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen wieder angefangen TV-Serien zu produzieren. Eine Serie war ein großes finanzielles und fachliches Fiasko, die andere scheint aber zu überleben, seit September 2012 wird die dritte Staffel ausgestrahlt.\
Das integrierte System der öffentlichen-rechtlichen Medien funktioniert nicht fehlerlos. Es scheint, dass es Kompetenzkämpfe zwischen den Institutionen gibt, die vorher separat funktioniert haben und die fachlichen Entscheidungen sind nicht immer konsequent.

3) Mediengesetz

Viele Probleme, die das neue Mediengesetz auflösen wollte, wie zum Beispiel Hassreden in Online-Medien, konnten zunächst nicht gelöst werden. Nach Meinung der Kritiker, die die fachlichen Aspekte berücksichtigen, können die formelle Deutung der ausgeglichenen Berichterstattung, die Zweifelhaftigkeit des Eingriffslimits, die mit der Menschenwürde in Beziehung steht, oder eben die verspätete Reaktion in Aspekten des Kinderschutzes, in der Praxis des Medienrates kritisiert werden.

4) Gesellschaftsmedien

Der wichtigste Repräsentant der sogenannten Gesellschaftsmedien in Ungarn ist Mandiner.hu. Diese Online-Seite beschäftigt sich erstens mit der Medienrundschau: die Redakteure teilen Artikel von verschiedenen Online-Zeitungen und Blogs. Zweitens hat die Seite mehrere eigene Blogs mit verschiedenen Themen, wo eigene Journalisten und auch Gastblogger ihre Meinung mitteilen. Mandiner steht im politischen Sinn eigentlich auf der rechten Seite, aber sie ist mehr oder weniger finanziell und ideologisch unabhängig. Es werden neue Aspekte in die ungarische Presse eingebracht, dies wird vielleicht in der Zukunft wichtig sein. Die Regierung und die Opposition werden dort auch hart kritisiert. Dieses Jahr hat Mandiner.hu auch einen Blog in Englisch über Ungarn unter dem Namen Hungarian Globe gestartet.