30.09.2004 von Izabela Dachtera, Polen

Entschädigungsforderungen für Kriegschäden: Eine deutsch-polnische Debatte ohne Ende?

In Albanien existiert ein besonderes Gesetz, das die Pressefreiheit in der Verfassung verankert. So wie es in Albanien und auf dem Balkan insgesamt üblich ist, werden die Gesetze nicht hundertprozentig in die Praxis umgesetzt. Viele Spezialisten im Lande meinen aber, dass der Mangel bei der Umsetzung der entsprechenden Gesetze in diesem wichtigen Bereich ein entscheidendes Handicap ist.

Viele Entwürfe und Vorentscheidungen zu Gesetzen, die mit den Medien zu tun haben, werden von den Parlamentariern nicht offen mit Medienfachleuten diskutiert, bevor sie ihren Weg zur Verwirklichung finden. Dann ist es zu spät für eine nennenswerte Diskussion innerhalb der albanischen Zivilgesellschaft. Praktisch kann fast jeder in Albanien eine Lizenz für die Einrichtung eines TV-Senders erhalten, und die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass niemand, der sich um eine solche Erlaubnis beworben hat, von der entsprechenden Behörde abgelehnt wurde.

Wenn dieser Fakt für viele andere Medienspezialisten weltweit als ein großer Schritt Richtung „Medien-Freiheit“ bedeutet, führt es in der Tat in Albanien zu chaotischen Entwicklungen im Bereich des Rundfunks und der Medien im Allgemeinen. Die TV-Signale stören einander, was zu Problemen mit dem Empfang, zu komischen Situationen und manchmal auch zu Streitigkeiten zwischen den Besitzern führt. Außerdem hat sich die Praxis eingebürgert, zuerst auf Sendung zu gehen und dann erst eine Lizenz zu beantragen. Nach Beginn der Ausstrahlung war es schwierig, den Sendern eine Lizenz zu verweigern. Das ist auch mit politischen Motiven zu erklären. Hauptgrund dafür war die Idee, ein breites Forum der Meinungsfreiheit zu schaffen.

Seit 1999, als dieser Prozess der Lizenzierung begann, waren schon 18 private Sender lizenziert. Seitdem aber, gelten nicht mehr die gleichen Regeln für die Eröffnung neuer Sender. Außerdem wird dieser Prozess, nach wie vor begleitet, von einem bemerkbaren Einfluss aus den Kreisen und Kulissen der Politik. Trotzdem mit der Einführung der Digitalisierung, alle reden sich optimistisch, dass ein für allemal das Problem der Frequenzen gelöst wird.

Ein anderer Aspekt der albanischen Mediensituation ist der schwierige Zugang für Journalisten zu Informationen von staatlichen Gremien und Institutionen. Trotzdem die Verfassung Beamte zur Auskunft verpflichtet, kommen diesem dem nicht nach. Und es gibt kaum Möglichkeiten sie zu zwingen.Trotz der begonnen Reform der Regierung, diese Sache zu verbessern, bleibt die Situation besonders auf der lokalen Ebene wie früher.

Selbstzensur ist in Albanien ein anderes ernstes Problem. Fast alle verstehen und bestätigen die Tatsache, dass Selbstzensur besteht, weil die Journalisten und Editoren dazu gezwungen sind, um ihre Jobs zu behalten. In den meisten Fällen ist das damit zu begründen, aber das schließt zudem nicht die Möglichkeit aus, dass die Zensur auch externe Gründe hat. Trotzdem wurden in vielen Umfragen seit geraumer Zeit keine direkten Versuche aktenkundig, die eine Behinderung der Journalisten in ihrer Arbeit belegen.

Ein großes Problem ist insbesondere die geringe Anzahl der regulären Arbeitsverträge zwischen den Besitzern der Medien und den Journalisten. Nur einige haben feste Arbeitsverträge, auch wenn das Gesetz dies klar vorschreibt. Das passiert natürlich nicht bei allen Zeitungen, Radio und TV-Sendern, aber in vielen Redaktionen. Laut einer Studie des Jahres 2003 sind ungefähr 65% der Journalisten nicht versichert. Laut letzten Statistiken, existiert in Albanien eine große Anzahl der unterschiedlichsten Medien. Es sind jetzt schon mehr als 56 TV-Sender, 35 Radiosender und 19 tägliche Zeitungen. Das bedeutet aber auf gar keinen Fall, dass in Albanien die Professionalität auf dem gleichem Niveau wie die Quantität der Medien steht. Außerdem bleibt der einzige öffentlich-rechtliche Rundfunksender RTSH, laut letzten Umfragen und Studien weiter hoch politisiert, trotzdem er von einem Sonderausschuss aus verschiedenen politischen Fraktionen überwacht wird.

Ein anderer Aspekt des Medienbereichs in Albanien ist auch der Mangel an privaten Nachrichtenagenturen. Neben der einzigen, staatlichen und traditionellen Nachrichtenagentur ATSH (eng. Albanian Telegraphic Agency ATA), operiert zurzeit im Rahmen der Privatagenturen nur „TirFax-News Agency“, die eigentlich nur Nachrichten aus den verschiedenen täglichen Zeitungen verarbeiten lässt. Vor zwei Jahren hat „ALNA“ (Albanian News Agency) - die erste private Nachrichtenagentur im Lande - ihre Aktivität eingestellt, ohne Gründe dafür zu nennen.

Trotz der vielen Probleme, die in den Reihen der Journalisten, Medienspezialisten und in der Öffentlichkeit zur Diskussion kommen, sollte man die Zukunft der Medien in Albanien sicher mit einem optimistischen Blick betrachten.
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