„Einheitlicher Wahltag“ – mit diesem Begriff bezeichnet man in Russland seit einigen Jahren den Tag, an dem man auf verschiedenen Ebenen im Lande gleichzeitig Wahlen durchgeführt werden. Dieses Jahr wurden in den russischen Regionen fast 4.000 Wahlkämpfe auf allen Ebenen (Gouverneurswahlen, Kommunalwahlen in einigen Regionen, Bürgermeisterwahlen, Nachwahlen zur Staatsduma) abgehalten. Der „Einheitliche Wahltag“ dauert eigentlich nicht mehr einen Tag lang, sondern drei, aber diese Nuance interessiert kaum jemanden mehr. Genauso wenig interessant für die russischen Medien sind die Wahlergebnisse. Selbstverständlich berichtet man darüber, aber ohne Enthusiasmus. Nur sehr wenige Medien wagen es, Einschätzungen abzugeben, die von der „Mainstream-Parteilinie“ abweichen. Die meisten begrenzen sich auf Wiedergabe der offiziellen Bewertungen der Zentralen Wahlkommission: Die Parteien sind mit ihren Ergebnissen zufrieden, und Beobachter haben keine nennenswerten Verstöße festgestellt, eine so hohe Wahlbeteiligung hat es seit 2017 nicht mehr gegeben, die Wahlergebnisse zeigen das Wachstum der zivilen und politischen Reife und die Konsolidierung der Menschen, - alles sehr positiv und ohne Überraschungen.
Eine ganz andere Geschichte sind die Wahlen in Europa. Da scheinen die russischen Journalisten, einen größeren Meinungsspielraum zu haben. Hier können sie sich zumindest viel mehr Kreativität und Leidenschaft gönnen. Europawahl, Wahlen in Österreich und Rumänien… Aber besonders großes Aufsehen haben dieses Jahr die Landtagswahlen in Deutschland erregt. So ein großes Interesse erklärt sich in erster Linie durch geschichtliche Faktoren und die Tatsache, dass Deutschland weiterhin die führende (sowohl wirtschaftliche, als auch politische) Rolle in der EU spielt.
Die allgemeinen Trends in der Berichterstattung über die Landtagswahlen in Deutschland kann man am Beispiel der Wahlen in Sachsen und Thüringen beobachten.
Die Artikelüberschriften sind häufig emotionsgeladen:
Rossijskaja Gaseta:
„Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Thüringen könnten Berlin in Turbulenzen versetzen“
„In Ostdeutschland ist die Regierungskoalition in Berlin zu einer rauchenden Ruine verkommen“
Izwestija:
„Die Ampel ist kaputt: Die AfD hat zum ersten Mal die Regionalwahlen gewonnen“
Komssomolskaja prawda:
„Scholz folgt Bidens unrühmlichem Weg: Dem Kanzler droht eine „pro-russische“ Bedrohung“
Nesawissimaja gaseta:
„Regionalwahlen in Deutschland waren ein schwerer Schlag für Scholz“;
„Deutsche Landtagswahlen mit weitreichenden bundesweiten Folgen“;
„Kommersant“:
„Die Rechtsextremen sind in den Mittelpunkt gerückt“;
„Totenglocke“ für Bundeskanzler Scholz“
Alle Zeitungen schreiben über einen „historischen Wahlerfolg“ der AfD und des BSW. Man schreibt auch über einen „unbestreitbaren Triumph“ für Sarah Wagenknecht und dass „die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eine klare Niederlage für die drei Regierungsparteien und Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich waren“. Alle betonen aber, dass trotz des Erfolgs der AfD werden andere Parteien sie wahrscheinlich von der Macht fernhalten. Aber die AfD erhält z.B. in Thüringen besondere „Sperrminoritäten“, die ihr ein Vetorecht bei einigen wichtigen Entscheidungen im Landesparlament ermöglichen. Bei einigen Medien, wie „Izwestija“ z.B., ist sogar Mitleid mit der AfD zu spüren: „In der Zwischenzeit hat der politische Kampf um die AfD gerade erst begonnen. Die Partei existiert weiter und baut ihr Rating unter den Bedingungen eines strengen Boykotts durch die anderen politischen Kräfte, der so genannten Firewall, auf. Neben der Informationsblockade bedeutet dies auch die Weigerung, politische Bündnisse mit der Alternative zu schließen. So wird die AfD trotz ihres Erfolges kaum in der Lage sein, in den gewonnenen Gebieten eine echte Regierungsarbeit zu leisten“. „Izwestija“ betont auch, dass die AfD und das BSW die einzigen politischen Kräfte sind, die eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland befürworten.
Was die Gründe für den Erfolg der oppositionellen Parteien bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen angeht, so ist die vorherrschende Meinung in den russischen Medien, dass die deutschen Bürger mit ihrer Wahl die Unzufriedenheit mit der Politik der Bundesregierung äußern wollten. „Rossijskaja gaseta“ dazu: „Den Ostdeutschen gefällt weder der Konfrontationskurs Berlins gegenüber Russland, noch die Ansätze in der Migrationspolitik, noch die Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Tatsächlich wollen die Ostdeutschen nicht, dass die AfD und das BSW in ihren Bundesländern an die Macht kommen: Meinungsumfragen zufolge sind sie im Allgemeinen mit den derzeitigen Landesregierungen und Ministerpräsidenten zufrieden. Aber sie wählen trotzdem die extreme Opposition, weil sie mit dem, was sie über das Geschehen im Lande sagt, einverstanden sind“.
Einige russische Medien zitieren dabei Vertreter der AfD. Z.B. „Izwestija“ bringt den Kommentar von Gunnar Beck (Abgeordneter des Europäischen Parlaments, AfD): Die Wahlergebnisse zeigen, „dass es eine wachsende Unzufriedenheit mit der Politik, der katastrophalen Politik der derzeitigen Regierung gibt“. Ein weiterer Kommentar in „Izwestija“ von Steffen Kotré (MdB, AfD): „Heute ist ein historischer Tag. Die AfD ist zum ersten Mal stärkste Partei im Bundesland geworden […]. Das bedeutet, dass niemand mehr die Politik der Bundesregierung will, zumindest nicht die Mehrheit in unserem Land, zumindest nicht in Ostdeutschland“. Zeitung „Wedomosti“ bringt sogar einen ganzen Namensartikel vom sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider: „Dieses Ergebnis ist eine klare Antwort der Wähler auf den Kurs der Kriegshetzerin und Russlandhasserin Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Bevor sie in diesem Jahr ins Europaparlament einzog, war Strack-Zimmermann Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages und kritisierte als dessen Vorsitzende aktiv Bundeskanzler Scholz für die Aussetzung der Waffenlieferungen an die Ukraine. Hätte Strack-Zimmermann diesen Kampf gewonnen, wären bereits im vergangenen Jahr Taurus-Raketen von Deutschland an die Ukraine geliefert worden. Strack-Zimmermanns Position war bei den Wählern, vor allem im Osten des Landes, höchst unpopulär, und die FDP musste bei den jüngsten Wahlen einen hohen Preis zahlen“.
"Komsomolskaja prawda" nennt folgende Gründe dafür, warum Scholz niemandem mehr gefällt: eine verfehlte Migrationspolitik (dieses Thema wurde von 48 Prozent der im Auftrag der ARD befragten Deutschen als Hauptgrund genannt), die Angst, die in Deutschland durch den Konflikt in der Ukraine und die Unfähigkeit von Scholz, eine friedliche Lösung anzubieten, ausgelöst wird, und ein weiterer Grund (wie bei vielen anderen Medien) - der wirtschaftliche Abschwung: Die Ablehnung von russischem Gas und Öl hat sowohl die Unternehmensgewinne als auch die Finanzen der Haushalte beeinträchtigt.
„Rossijskaja gaseta“ ironisiert sich offen über Scholz, indem die Zeitung über die Wahlergebnisse schreibt: „Die Reaktion des Kanzlers auf die Geschehnisse würde eher zu einem Kind als zu einem Staatsoberhaupt passen. Er nannte das Wahlergebnis „bitter“ und schob die Schuld für alle Probleme auf die Opposition, die im Osten gewonnen hat. Er erklärte jedoch nicht, wie genau die Alternative für Deutschland das Land zerstört, wenn die deutsche Wirtschaft nicht von ihr, sondern von dem „grünen“ Vizekanzler Robert Habeck geführt wird, während das Land auf der internationalen Bühne von der ebenso „grünen“ Außenministerin Annalena Baerbock vertreten wird“.
Über die möglichen Folgen der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Folgendes:
Laut „Nesawissimaja Gaseta“ wird der Sieg der AfD eher eine propagandistische als eine praktische Bedeutung haben und für die Bundestagswahl im nächsten Jahr erhöhen sich die Chancen, dass Sarah Wagenknechts Partei auch auf Bundesebene an die Macht kommt. Dies dürfte zu erheblichen Anpassungen in der Außenpolitik der künftigen deutschen Regierung führen.
„Kommersant“ ist der Ansicht, dass das Wahlergebnis die Regierung mit ziemlicher Sicherheit in zwei sehr schwierigen Fragen unter Druck setzen wird, die den gesamten Wahlkampf dominiert haben: ob sie die Maßnahmen zur Einwanderung verschärfen und ob Berlin seine Unterstützung für Kiew überdenken sollte. Was die Zukunft von Olaf Scholz angeht, versucht die Zeitung eher optimistisch zu sein: „Das schlechte Wahlergebnis für die Koalition von Olaf Scholz ein Jahr vor der Bundestagswahl hat zwar die Befürchtung geschürt, dass eine neue Phase der Kontroverse zwischen den „Ampelpartnern“, wie das Bündnis der drei Regierungsparteien oft genannt wird, unvermeidlich ist. Wie Stefan Marshall, Politikwissenschaftler an der Universität Düsseldorf, jedoch feststellte, ist es trotz der häufigen Spannungen unwahrscheinlich, dass die Koalition von Olaf Scholz zerbricht, da dies nicht im Interesse einer der drei Parteien liegt. Dabei kommt die Zeitung zur Schlussfolgerung, dass für Russland „die ideale Option die Beteiligung des BSW an einer künftigen Koalition wäre. Es ist theoretisch möglich, dass (wie jetzt in Thüringen) eine Mehrheit ohne sie nicht zu erreichen ist“. Dies wird aber, laut „Kommersant“ nur dann der Fall sein, wenn sich im verbleibenden Jahr bis zur Wahl die öffentlichen Proteste verstärken und die systemfremden Parteien in Westdeutschland so gut abschneiden wie in den beiden Bundesländern der ehemaligen DDR – Thüringen und Sachsen.
„Izwestija“ schreibt, dass „Olaf Scholz' Chancen auf eine weitere Amtszeit als Bundeskanzler nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen buchstäblich vor unseren Augen schmelzen“. Im Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Deutschland haben sich auch offizielle Personen geäußert, was natürlich auch die Medien sehr breit zitierten. Zu den markantesten Beispielen gehören die Erklärungen der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands Maria Sacharowa, des Sprechers der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin und des Vorsitzenden des auswärtigen Duma-Ausschusses Leonid Slutskij.
Nach der Einschätzung von Sacharowa „befindet sich Deutschland in einer wirtschaftlichen und ideologischen Krise, und seine Bewohner sollten nach einem Ausweg aus dieser Situation suchen“. „Die deutsche Gesellschaft versteht überhaupt nicht, was man ihr angetan hat. Und aus wirtschaftlicher und ideologischer Sicht befindet sich Deutschland in einer tiefen Krise, das ist eine langanhaltende Geschichte“, so die Diplomatin.
Wolodin kommentierte die Wahlergebnisse auf seinem Telegram-Kanal: „Die Deutschen sagten Scholz, er solle „verschwinden“. Es ist für jeden offensichtlich geworden, dass er der Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland und der Lösung der Probleme ihrer Bürger keine Priorität einräumt. Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise, und die Unternehmen wandern in die USA ab. Der Verlust der billigen russischen Energieressourcen hat ihre Industrien wettbewerbsunfähig gemacht. Scholz hat sein Land in den Krieg in der Ukraine hineingezogen. Heute ist die BRD der Hauptlieferant von Waffen an das Kiewer Naziregime und seine Sponsoren. All dies geschieht nicht nur vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Stagnation, sondern auch einer ineffektiven Migrationspolitik. Angesichts der Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen ist es schwer vorstellbar, dass er und seine Regierung Deutschland ein weiteres Jahr führen können. Die Wahlergebnisse haben gezeigt: Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wollen ihr Land nicht verlieren“.
Ähnlich kritisch äußerte sich Slutskij: Nach Macron hat auch Scholz einen „schwarzen Fleck“ von seinen Wählern bekommen“. Die Ergebnisse sprechen, laut Slutskij, für sich: Die Deutschen stimmen für den Vorrang nationaler Interessen, gegen den Zustrom von Migranten, die Unterstützung der ukrainischen Junta und die Verstrickung in einen Konflikt mit Russland“. Er erinnerte daran, dass in Europa Wahlen auf verschiedenen Ebenen „eigentlich ein Misstrauensvotum gegen den euro-atlantischen Kurs der Regierung darstellen“ und verwies dabei unter anderem auf die Niederlage der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei der Wahl der Mitglieder der Nationalversammlung. „In den Staaten des europäischen Kontinents erhebt sich die Stimme derer, die 'Nein' zur Politik der Unterwerfung unter die amerikanische Diktatur sagen, die nicht nur das wirtschaftliche Wohlergehen der Alten Welt zerstört, sondern auch eine reale Bedrohung für die globale Konfrontation schafft“.
Besondere Aufmerksamkeit bei der Berichterstattung über die Landtagswahlen in Deutschland verdient eine große Reportage des föderalen Fernsehsenders „Rossija-1“ vom 8. September 2024 -Nachrichtensendung „Nachrichten der Woche mit Dmitri Kisseljow“. Laut Kisseljow zeigen die Wahlergebnisse „die innerdeutsche Spaltung, die sich heutzutage immer mehr zuspitzt“. Kisseljow nutzt sehr häufig harte und obszöne Worte in seiner Sendung, und Thema Landtagswahlen war keine Ausnahme: „Der Verlierer Scholz, der den ganzen Wahltag über zitterte wie ein Mäuschen unter dem Besenstiel, hat zu Beginn der Woche eine skandalöse Erklärung abgegeben: „Alle demokratischen Parteien müssen jetzt eine stabile Regierung ohne Rechtsextremisten bilden.“ Kisseljow erläutert weiter: „Es bedeutet, dass der deutsche Kanzler die wohl wichtigste demokratische Institution - Wahlen - öffentlich verachtet. Das heißt, Wahlen, dank derer das Volk …, können ignoriert werden und mit Hilfe einiger politischer Technologien und Absprachen verhindern, dass die Gewinner eine Regierung bilden. In den Worten von Bundeskanzler Scholz ist aber auch die traditionelle Verachtung und arrogante Haltung Westdeutschlands gegenüber dem Osten – der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, der DDR – zu hören“.
Die Verachtung der ehemaligen BRD gegen die ehemalige DDR ist das zentrale Thema der Reportage. Kisseljow erzählt ausführlich und mit vielen Beispielen über die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der DDR in den 50-er Jahren, über zahlreiche Errungenschaften der DDR in Bereichen Musik, Theater, Kino und Sport („einzigartige Atmosphäre des inspirierten Schaffens“). Er bringt auch seine Bewunderung für die Pionierorganisation „Ernst Thälmann“ zum Ausdruck („eine starke, mächtige Organisation“). Kiseljow bedauert stark, dass, dass die Auflösungsprozesse in den Ländern des Ostblocks in den 1980er Jahren auch an der DDR nicht spurlos vorbeigehen konnten, und kritisiert Gorbatschow: „Im Endeffekt begrub die Kommunistische Partei der Sowjetunion unter der Führung von Gorbatschow nicht nur das „rote Projekt“ in der UdSSR endgültig, sondern verriet auch die Deutsche Demokratische Republik in eklatanter Weise. Michail Gorbatschow einigte sich mit Bundeskanzler Kohl auf die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten, praktisch ohne Gegenkonditionen. Die Meinung Moskaus in dieser Angelegenheit wurde entscheidend. Und das, obwohl z.B. England und Frankreich dagegen waren“. Das Fazit von Kisseljow lautet wie folgt: „Am 3. Oktober 1990 fand die deutsche Wiedervereinigung statt. Und mit ihr viele Hoffnungen, dass die Deutschen endlich als eine Familie leben würden. Aber das war nicht der Fall. Man hat den Eindruck, dass Westdeutschland sich buchstäblich an Ostdeutschland gerächt hat. Als Antwort auf romantische Erwartungen - Anschluss und Abstrafung“. „Die Ostdeutschen bekamen schnell ihre Bedeutungslosigkeit, ihren geringen Wert und ihre Beleidigung zu spüren“. […] „All dies wurde größtenteils genetisch an die Kinder und Enkel eben jener „Ossis“ weitergegeben, die die Bitterkeit der Enttäuschung darüber, von ihren westlichen Verwandten aufgesogen zu werden, erfahren haben. Es liegt auf der Hand, dass in den ostdeutschen Bundesländern immer noch eine besondere politische Kultur vorherrscht, die von Misstrauen gegenüber den Bundesbehörden durchdrungen ist“.
Zusammenfassend kann man Folgendes feststellen:
Bei der Berichterstattung der russischen Medien über die Landtagswahlen in Deutschland herrscht überwiegend Kritik an Scholz, seinen politischen Kurs, Kritik an Westdeutschland, mit dem die Ostdeutschen in vielen Sichten unzufrieden sind. Die politischen Aussichten für den Bundeskanzler und seine Partei fürs nächste Wahljahr sehen eher trüb aus. Die AfD wird kaum als eine richtig rechtsextreme Partei betrachtet, dass sie für die Aufnahme des Dialogs mit Russland plädiert. Und die Partei von Sarah Wagenknecht, die nach ihrem Erfolg bei den Landtagswahlen nächstes Jahr alle Chancen hat, in den Bundestag einzuziehen, könnte zur Annäherung mit Russland beitragen, da sie gegen die militärische Unterstützung der Ukraine seitens Deutschlands auftritt.
Varvara Pavlova